Samtgemeinde Fredenbeck

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Vorlage - 2020/SG/921  

Betreff: Antrag der Initiative KSVO LK Stade auf Einführung der Kastrations-, und Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen im Gebiet der Samtgemeinde Fredenbeck
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Samtgemeinde
Verfasser:Annika Tiemann
Federführend:Fachbereich 3 Bürgerservice & Ordnung Bearbeiter/-in: Tiemann, Annika
Beratungsfolge:
Umwelt- und Planungsausschuss Samtgemeinde Fredenbeck Vorberatung
17.11.2020 
Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Samtgemeinde Fredenbeck ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Fredenbeck Entscheidung
15.12.2020 
Sitzung des Samtgemeinderates Fredenbeck geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Initiative KSVO LK Stade  
Flyer  
Prüfschema  
Katzenschutzverordnung - Entwurf  
Neuerungen KSVO + Verordnung Scharnebeck - ergänzt am 12.11.2020  
Erläuterungen zum Prüfschema - ergänzt am 12.11.2020  

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Sach- und Rechtslage

Mit Schreiben vom 15.06.2020 beantragt Frau Haak der Initiative KSVO LK Stade die Einführung der Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigänger-Katzen für das Gebiet der Samtgemeinde Fredenbeck. Auf den beiliegenden Antrag wird inhaltlich verwiesen.

 

Unter der Sitzungsvorlage Nr. 2014/SG/252 wurde bereits im Jahre 2014 über den Antrag zur Einführung einer entsprechenden Katzenschutzverordnung beraten. Dem Antrag wurde damals unter anderem nicht entsprochen, da die landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Verordnung fehlte. Zwischenzeitlich wurde das Tierschutzgesetz geändert und durch § 13b des Tierschutzgesetzes i.V.m. §§ 1 und 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes die Möglichkeit zum Erlass einer Verordnung zum Schutze der freilebenden Katzen geschaffen. Diese Ermächtigung des § 13b TierSchG ist in Niedersachsen durch § 7 Ziff. 6 der Subdelegationsverordnung auf die Gemeinden übertragen worden.

Mit dem Erlass einer solchen Verordnung hätte die Samtgemeinde Fredenbeck eine entsprechende gesetzliche Grundlage, um Kastrationen und Kennzeichnungen gegenüber bekannten Haltern durchzusetzen und im Einzelfall ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Für die Erledigung dieser Arbeiten ist ein entsprechender Personalbedarf zu berücksichtigen.

Die Samtgemeinde Apensen war Vorreiter mit dem Erlass einer Katzenschutzverordnung für Ihr Samtgemeindegebiet und hat daher langjährige Erfahrungen. Eine Rücksprache hat ergeben, dass sich die Situation der streunenden Katzen in den letzten Jahren verbessert hat. In Apensen wurde nach Erlass der Verordnung starke Aufklärungsarbeit geleistet und Kontakt zu Tierärzten und Landwirten aufgenommen, um so die Verordnung weit zu streuen und für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Die Zahl der Fundkatzen in Apensen hat sich in den letzten Jahren stark reduziert, da die unkontrollierte Vermehrung abgenommen hat und entlaufene Tiere durch das Auslesen des Chips schnell an Ihre Eigentümer zurückvermittelt werden können. Langfristig ist so mit einer Reduzierung der Kosten für die Unterbringung von Fundkatzen im Tierheim Stade zu rechnen.

Die in der Samtgemeinde Fredenbeck lebenden verwilderten und herrenlosen Katzen können mit einer Regelung nicht erfasst werden, da es in diesen Fällen keinen Verantwortlichen gibt, der zur Durchsetzung einer Kastration herangezogen werden kann. Hier muss die Samtgemeinde Fredenbeck die Kosten übernehmen.

Nach Erlass der Verordnung sollte eine Kastrationsaktion der herrenlosen Katzen erfolgen. Aufgrund einer Kostenschätzung auf Grundlage der Erfahrungen aus Apensen ist davon auszugehen, dass im ersten Jahr zusätzliche Kastrationskosten in Höhe von 3.000 € anfallen.

Ebenso wie die Kastrationspflicht soll auch die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht eingeführt werden. Dieses gilt dann auch für die kastrierten verwilderten und herrenlosen Katzen, die in der Regel meist an ihrem Fundort wieder ausgesetzt werden. Durch das Kennzeichnen und Registrieren der Katzen können zukünftige Fundtiere, die der Samtgemeinde Fredenbeck als Fundtiere übergeben werden, schnell ihrem Eigentümer zugeordnet und zurückgegeben werden.

Das Veterinäramt des Landkreises Stade begrüßt den Erlass der Verordnung, weil damit der unkontrollierten Vermehrung der Katzen begegnet werden kann und die Population freilebender Katzen nicht weiter wächst. Mit der Verordnung könnte ein Beitrag für mehr Tierschutz im Landkreis Stade geleistet werden.

 

Vom Landkreis Stade wurde im vergangenen Jahr ein Prüfschema der Voraussetzungen für den Erlass der Katzenschutzverordnung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern übersandt.

 

Die Erfahrung der Fundtiermeldungen der Samtgemeinde Fredenbeck hat gezeigt, dass eine Verbreitung der freilebenden Katzen über das gesamte Samtgemeindegebiet besteht.

 

Voraussetzung des Erlasses einer Verordnung ist unter anderem die Überprüfung der Katzenpopulationen und die belegbare Feststellung erheblicher Leiden, Schmerzen und Schäden der Tiere sowie der Nachweis bereits durchgeführter Aktionen, um die Zahl der freilebenden Katzen zu minimieren.

 

Eine Anfrage beim TSV Tierhilfe Stade e. V. hat ergeben, dass dieser in den letzten Jahren mehrere Kastrationsaktionen im Gebiet der Samtgemeinde Fredenbeck durchgeführt hat und sich die Zahl der freilebenden Katzen trotzdem in den letzten Jahren nicht reduziert hat.

 

Die Voraussetzung der vorhandenen Leiden, Schmerzen und Schäden der Katzen kann derzeit von Seiten der Verwaltung nicht bejahrt werden, da keine entsprechenden Sachverhalte vorliegen.

 

Eine Rücksprache mit der Antragstellerin, Frau Haak hat ergeben, dass derzeit eine Anfrage bei einem ortsansässigen Tierarzt zu behandelten Katzen gestellt wurde und sie die Ergebnisse in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses präsentieren wird.

 

Ein Entwurf einer Verordnung über die Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Freigänger-Katzen im Gebiet der Samtgemeinde Fredenbeck, ist angefügt.

 

Abschließend bleibt festzuhalten, dass derzeit noch nicht alle Kriterien für den Erlass einer Verordnung erfüllt sind.

 

Aktualisierung 12.11.2020:

 

Zwischenzeitlich wurde von Frau Haak ein Entwurf einer Katzenschutzverordnung übersandt, den sie empfiehlt. Dieser wurde zusammen mit den dazugehörigen Informationen der Vorlage angefügt; die Abweichungen zu dem angefügten Entwurf für die Samtgemeinde Fredenbeck wurden grau hinterlegt.

 

Des Weiteren hat Frau Haak Informationen zu dem Prüfschema übersandt, die zur Kenntnis ebenfalls angefügt wurden.

 

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Beschlussvorschlag

 

Ein Beschlussvorschlag soll während der Sitzung erarbeitet werden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung

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Anlage/n

Antrag Initiative KSVO LK Stade mit Anlagen

Flyer Katzenschutz verbessern – Tierleid verringern

Prüfschema zum Erlass einer Katzenschutzverordnung

Verordnungsentwurf

Neuerungen KSVO und Verordnung Scharnebeck – ergänzt am 12.11.2020

Erläuterungen zum Prüfschema – ergänzt am 12.11.2020

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Antrag Initiative KSVO LK Stade (3613 KB)      
Anlage 1 2 Flyer (330 KB)      
Anlage 4 3 Prüfschema (899 KB)      
Anlage 3 4 Katzenschutzverordnung - Entwurf (380 KB)      
Anlage 5 5 Neuerungen KSVO + Verordnung Scharnebeck - ergänzt am 12.11.2020 (349 KB)      
Anlage 6 6 Erläuterungen zum Prüfschema - ergänzt am 12.11.2020 (356 KB)