Samtgemeinde Fredenbeck

?

Ratsinformationssystem

Vorlage - 2020/DE/425  

Betreff: Grundsatzbeschluss zur Anwendung kommunalverfassungsrechtlicher Sonderregeln für epidemische Lagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Gemeinde
Verfasser:Ralph Löblich
Federführend:Fachbereich 1 Bildung & Inneres Bearbeiter/-in: Löblich, Ralph
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Deinste Vorberatung
Rat der Gemeinde Deinste Entscheidung
18.11.2020 
Sitzung des Gemeinderates Deinste ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Abdruck § 182 NKomVG - Sonderregelungen für epidemische Lagen  
Abdruck § 58 NKomVG - Zuständigkeit der Verwaltung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sach- und Rechtslage

 

Der Landesgesetzgeber hat im Juli 2020 § 182 NKomVG neu in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz aufgenommen.

 

§ 182 NKomVG enthält in den Absätzen 2 bis 4 Sonderregelungen für epidemische Lagen. Diese Sonderregelungen gelten nur, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes oder eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst festgestellt ist (§ 182 Abs. 1 NKomVG). Sie dienen der Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretungen in Katastrophenfällen und bei besonderen Ereignissen wie der COVID-19-Pandemie.

 

Die in § 182 Abs. 2 NKomVG enthaltenen Regelungen modifizieren das Verfahren in der Vertretung und ihren Ausschüssen, ermächtigen die Vertretung, bestimmte Angelegenheiten, für die sie regulär zuständig ist, auf den Hauptausschuss zu übertragen und ermöglichen Abweichungen von der sonst üblichen Beteiligung der Fachausschüsse.

 

Die Feststellung einer epidemischen Lage nach § 182 Abs. 1 NKomVG führt nicht automatisch zur Anwendung der in § 182 Abs. 2 Satz 1 Nummern 1 bis 7 ausgeführten Verfahrenserleichterungen. Schon aus dem Wortlaut der Regelungen („kann“) folgt, dass jeweils eine Ermessensentscheidung zu treffen ist. Dafür spricht auch der Ausnahmecharakter der neu geschaffenen Regelung, der auch vom Gesetzgeber betont worden ist. In die Abwägung ist das aktuelle, ggf. auch regionale Pandemiegeschehen einzubeziehen und nach den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit insbesondere in den in Nrn. 1 bis 3 aufgeführten Fällen mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen abzuwägen. Zu den abwägungsrelevanten Aspekten gehört bei Pandemielagen etwa auch der Gesichtspunkt, dass eventuell mehrere Abgeordnete den besonders vulnerablen Personengruppen angehören.

 

 

Die meisten Regelungen der Absätze 2 bis 4 des § 182 NKomVG sind nach Feststellung einer epidemischen Lage nach § 182 Abs. 1 NKomVG unmittelbar anwendbar. Anders ist das bei § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2.

 

§ 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 regelt, das die Vertretung zur Bewältigung einer epidemischen Lage nach § 182 Abs. 1 NKomVG auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschließen kann. Es gilt ein Quorum von 4/5.

 

§ 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 regelt, dass die Vertretung zur Bewältigung einer epidemischen Lage nach § 182 Abs. 1 NKomVG beschließen kann, dass der Hauptausschuss längstens für die Dauer der festgestellten epidemischen Lage über bestimmte Angelegenheiten an Stelle der Vertretung beschließt.

 

Zur Anwendung beider genannten Regelungen ist es erforderlich, entsprechende „bestimmte Angelegenheiten“ festzulegen.

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Sonderregelung des § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (Umlaufbeschluss der Vertretung) nicht zu nutzen. Die Verwaltung hält die Sonderregelung des § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (Hauptausschuss entscheidet an Stelle der Vertretung) für vorteilhafter. Die Beratung im Hauptausschuss ermöglicht die inhaltliche Diskussion und politische Beschlussbildung. Im Umlaufverfahren reduziert sich der politische Spielraum auf Zustimmung oder Ablehnung der Vorlage

 

Die Verwaltung empfiehlt daher einen Grundsatzbeschluss zu fassen, mit dem die die Vertretung beschließt, über welche konkreten Angelegenheiten der Hauptausschuss für die Dauer einer festgestellten epidemischen Lage an Stelle der Vertretung gemäß § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 beschließen kann.

 

Im Falle der Anwendung der „Kann-Regelung“ wären entsprechend gefasste Beschlüsse nach § 182 Abs. 1 Satz 2 NKomVG unverzüglich zu veröffentlichen (soweit nicht im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung berechtigter Interessen Einzelner etwas anderes beschlossen wird).

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde Deinste legt folgende Angelegenheiten fest, über die der Verwaltungsausschuss der Gemeinden Deinste zur Bewältigung einer epidemischen Lage nach § 182 Abs. 1 NKomVG auf Grundlage von § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 längstens für die Dauer der festgestellten epidemischen Lage beschließen kann:

 

  1. In der Anlage „Abdruck § 58 NKomVG – Zuständigkeit der Vertretung farblich markierte Zuständigkeiten

 

  1. In Fällen des § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NKomVG

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

X

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n

Abdruck § 182 NKomVG – Sonderregelungen für epidemische Lagen

Abdruck §   58 NKomVG – Zuständigkeit der Vertretung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abdruck § 182 NKomVG - Sonderregelungen für epidemische Lagen (910 KB)      
Anlage 2 2 Abdruck § 58 NKomVG - Zuständigkeit der Verwaltung (1120 KB)