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Vorlage - 2020/DE/423  

Betreff: Benennung von Schaubeauftragten der Gewässer III. Ordnung im Landkreis Stade
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Gemeinde
Verfasser:Klaus Müller
Federführend:Fachbereich 4 Bauen Bearbeiter/-in: Müller, Klaus
Beratungsfolge:
Bau-, Wege- und Umweltausschuss Deinste Vorberatung
03.11.2020 
Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses Deinste ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Deinste Vorberatung
Rat der Gemeinde Deinste Entscheidung
18.11.2020 
Sitzung des Gemeinderates Deinste ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Rechtliche Grundlagen zur Benennung und Rechte von Schaubeauftragte  

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Sach- und Rechtslage

 

Rechtliche Grundlage zur Benennung von Schaubeauftragten:

 

Der Landkreis Stade hat über die Gemeinde Deinste Schaubeauftragte bestellt.

 

In § 78 Niedersächsisches Wassergesetz ist unter Punkt 2 die Schau der Gewässer III. Ordnung geregelt. Mit der Schau der Gewässer III. Ordnung kann auch eine Samtgemeinde, Gemeinde oder ein Wasser- und Bodenverband, wenn dieser zustimmt, beauftragt werden.

 

Setzen diese Stellen Beauftragte ein, so gilt auch für die Schaubeauftragten § 101 Abs. 1 bis 3 Wasserhaushaltsgesetz sinngemäß (siehe Anlage).

 

Zurzeit werden in Deinste und Helmste die Gräben von Jörg Müller und Hans-Joachim Wiebusch kommissarisch geschaut.

 

Hierzu wird nun vorgeschlagen, dass Jörg Müller, Hauptstraße 1a, 21717 Deinste und Hans-Joachim Wiebusch, Auf der Hain 4, 21717 Deinste offiziell zum Schaubeauftragten benannt werden sollen, da sie sich in der Örtlichkeit gut auskennen.  

 

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Gemeinde Deinste benennt Jörg Müller, Hauptstraße 1a, 21717 Deinste und Hans-Joachim Wiebusch, Auf der Hain 4, 21717 Deinste für den Bereich Deinste und Helmste als Schaubeauftragten.

 

Der Landkreis Stade ist hiervon in Kenntnis zu setzen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

X

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

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Anlage/n

Rechtliche Grundlagen zur Benennung und Rechte von Schaubeauftragten

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Rechtliche Grundlagen zur Benennung und Rechte von Schaubeauftragte (59 KB)