Samtgemeinde Fredenbeck

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Vorlage - 2020/DE/410  

Betreff: Beratung und Beschluss über die zukünftige Ausgestaltung bzw. Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Deinste
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Gemeinde
Verfasser:Ralf Handelsmann
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Handelsmann, Ralf
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Deinste Vorberatung
Rat der Gemeinde Deinste Entscheidung
02.07.2020 
Sitzung des Gemeinderates Deinste geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Deinste Vorberatung
Rat der Gemeinde Deinste Entscheidung
18.11.2020 
Sitzung des Gemeinderates Deinste geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Straßen - Gemeinde Deinste-Ersterschließung06-2020  
2020-05-22 - Grundsteueraufkommen - Gemeinde Deinste  
Straßen - Gemeinde Helmste  
Anschreiben SG Fredenbeck 4105-20  
Satzungsentwurf mit allgem. Tiefenbegrenzung  
Satzungsentwurf Tiefenbegreungsregelung wie bisher  
Antrag-CDU-23-10-20  

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Sach- und Rechtslage

Der Rat der Gemeinde Deinste hat sich im Herbst 2019 mit der Thematik (Vorlage 2019/DE/387) beschäftigt. Es sollte mit einer finalen Entscheidung abgewartet werden, bis a.) das Land Niedersachsen seine Gesetzgebung zur Veränderung des NKAG abgeschlossen hat und bis b.) erkennbar wird, welche Veränderungen der Bund und das Land bei der Grundsteuer beschließen. Inzwischen beschäftigen sich auch die anderen Gemeinden der Samtgemeinde mit der Thematik. Die Vorschläge dort reichen von Anträgen zur Abschaffung bis hin zu einer Satzungsänderung unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die das Land zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger im NKAG beschlossen hat. Die Verwaltung wird in der Sitzung informieren und mögliche Szenarien vorstellen. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Gemeinde Deinste coronabedingt mit Einnahmeausfällen in den Jahren 2021 ff. zu rechnen hat. Eine tatsächliche Gegenfinanzierung über die Grundsteuer wird unter diesen Vorzeichen bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nur extrem schwer umsetzbar zu werden.

 

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Beschlussvorschlag

Ein Beschlussvorschlag soll in der Sitzung erarbeitet werden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung

X

 

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Anlage/n

-          Aufkommen Grundsteuer

-          Straßenverzeichnis: offener Erstausbau nach BauGB

-          2 alternative Satzungsentwürfe der Kanzlei Dr. Klausing und Klein nebst Anschreiben (eingestellt am 22.06.20)

-          Antrag der CDU vom 23.10.20

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Straßen - Gemeinde Deinste-Ersterschließung06-2020 (129 KB)      
Anlage 2 2 2020-05-22 - Grundsteueraufkommen - Gemeinde Deinste (78 KB)      
Anlage 3 3 Straßen - Gemeinde Helmste (130 KB)      
Anlage 4 4 Anschreiben SG Fredenbeck 4105-20 (49 KB)      
Anlage 5 5 Satzungsentwurf mit allgem. Tiefenbegrenzung (536 KB)      
Anlage 6 6 Satzungsentwurf Tiefenbegreungsregelung wie bisher (533 KB)      
Anlage 7 7 Antrag-CDU-23-10-20 (548 KB)