Sach- und Rechtslage

Der Rat der Gemeinde Deinste hat sich im Herbst 2019 mit der Thematik (Vorlage 2019/DE/387) beschäftigt. Es sollte mit einer finalen Entscheidung abgewartet werden, bis a.) das Land Niedersachsen seine Gesetzgebung zur Veränderung des NKAG abgeschlossen hat und bis b.) erkennbar wird, welche Veränderungen der Bund und das Land bei der Grundsteuer beschließen. Inzwischen beschäftigen sich auch die anderen Gemeinden der Samtgemeinde mit der Thematik. Die Vorschläge dort reichen von Anträgen zur Abschaffung bis hin zu einer Satzungsänderung unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die das Land zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger im NKAG beschlossen hat. Die Verwaltung wird in der Sitzung informieren und mögliche Szenarien vorstellen. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Gemeinde Deinste coronabedingt mit Einnahmeausfällen in den Jahren 2021 ff. zu rechnen hat. Eine tatsächliche Gegenfinanzierung über die Grundsteuer wird unter diesen Vorzeichen bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nur extrem schwer umsetzbar zu werden.

Beschlussvorschlag

Ein Beschlussvorschlag soll in der Sitzung erarbeitet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n

-          Aufkommen Grundsteuer

-          Straßenverzeichnis: offener Erstausbau nach BauGB

-          2 alternative Satzungsentwürfe der Kanzlei Dr. Klausing und Klein nebst Anschreiben (eingestellt am 22.06.20)

-          Antrag der CDU vom 23.10.20