Samtgemeinde Fredenbeck

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Auszug - Beratung und Beschluss über die zukünftige Ausgestaltung bzw. Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Deinste  

Sitzung des Gemeinderates Deinste
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Gemeinde Deinste Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 18.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Wiebusch
Ort: Auf der Hain 4, 21717 Deinste
2020/DE/410 Beratung und Beschluss über die zukünftige Ausgestaltung bzw. Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Deinste
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Gemeinde
Verfasser:Ralf Handelsmann
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Handelsmann, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Antrag der CDU Fraktion vom 22.10.2020 auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Deinste wird vom Fraktionsvorsitzenden Tim Bardenhagen ausführlich erläutert.

Der Antrag wird rege und kontrovers von den einzelnen Fraktionen diskutiert. Man kommt zu dem Schluß, dass egal welchen Weg man einschlägt, eine Gerechtigkeit für alle nicht herzustellen sei. Im Falle der Abschaffung der Strabs ist eine Gegenfinanzierung notwendig.

Außerdem stellt sich die Frage, inwieweit ein Endausbau einer Straße wie z. Bsp. beim „Buchenring“ in Helmste erforderlich ist oder ob man gffs. zum Teil neue Wege gehen kann, indem nur die Fahrbahn ohne Fußwege auf beiden Seiten und Parkbuchten errichtet wird. Bei Inspruchnahme von Fördermitteln ist dies jedoch nicht möglich.

Um die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen zu können, muss diese durch eine Aufhebungssatzung abgeschafft werden. Diese ist dem Protokoll beigefügt.
 

 

Beschluss

 

Die Straßenausbaubeitragssatzung wird zum 31.12.2020 abgeschafft. Die anliegende Aufhebungssatzung wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

0

 

Dem Antrag der CDU Fraktion vom 22.10.2020 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: Die Grundsteuer A wird genau wie die Grundsteuer B um 200 Punkte auf

600 % angehoben.

 

Um Transparenz herzustellen, sollen in einer Nebenrechnung die zusätzlich eingenommen Mittel jährlich und fortlaufend im Haushalt ausgewiesen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

0

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (188 KB)      

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Straßen - Gemeinde Deinste-Ersterschließung06-2020 (129 KB)      
Anlage 2 2 2020-05-22 - Grundsteueraufkommen - Gemeinde Deinste (78 KB)      
Anlage 3 3 Straßen - Gemeinde Helmste (130 KB)      
Anlage 4 4 Anschreiben SG Fredenbeck 4105-20 (49 KB)      
Anlage 5 5 Satzungsentwurf mit allgem. Tiefenbegrenzung (536 KB)      
Anlage 6 6 Satzungsentwurf Tiefenbegreungsregelung wie bisher (533 KB)      
Anlage 7 7 Antrag-CDU-23-10-20 (548 KB)