Samtgemeinde Fredenbeck

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Auszug - Grundsatzbeschluss zur Anwendung kommunalverfassungsrechtlicher Sonderregeln für epidemische Lagen  

Sitzung des Gemeinderates Deinste
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Gemeinde Deinste Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 18.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Wiebusch
Ort: Auf der Hain 4, 21717 Deinste
2020/DE/425 Grundsatzbeschluss zur Anwendung kommunalverfassungsrechtlicher Sonderregeln für epidemische Lagen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Gemeinde
Verfasser:Ralph Löblich
Federführend:Fachbereich 1 Bildung & Inneres Bearbeiter/-in: Löblich, Ralph
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Bund hat aufgrund der zurzeit herrschenden epidemischen Lage einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung kommunalverfassungsrechtlicher Sonderregeln gefasst.
 

 

Beschluss

 

Der Rat der Gemeinde Deinste legt folgende Angelegenheiten fest, über die der Verwaltungsausschuss der Gemeinden Deinste zur Bewältigung einer epidemischen Lage nach § 182 Abs. 1 NKomVG auf Grundlage von § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 längstens für die Dauer der festgestellten epidemischen Lage beschließen kann:

 

  1. In der Anlage „Abdruck § 58 NKomVG – Zuständigkeit der Vertretung farblich markierte Zuständigkeiten

 

2.   In Fällen des § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NKomVG

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

0

 

 


Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abdruck § 182 NKomVG - Sonderregelungen für epidemische Lagen (910 KB)      
Anlage 2 2 Abdruck § 58 NKomVG - Zuständigkeit der Verwaltung (1120 KB)