Die Leiterin des Fachbereichs 3, Annika Tiemann, stellt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 betreffend der Ausgaben für die Feuerwehr (Produkt 12601) vor.

U.a. wird angemerkt, dass die Kosten für den Verdienstausfall stark gestiegen sind. Hier wird angeregt zu prüfen, ob nicht eine Versicherung diese Kosten absichern kann.

Desweiteren zahlt der Landkreis Stade für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges Zuwendungen aus Mittel der Feuerschutzsteuer zur Förderung des Brandschutzes. Diese belaufen sich auf 10 % für die neu zu beschaffenen Feuerwehrfahrzeuge der Ortswehren Wedel und Fredenbeck und 20 % für das neu zu beschaffene Feuerwehrfahrzeug für die Ortswehr Schwinge, da es sich hierbei um ein Einsatzfahrzeug in der Kreisfeuerwehrbereitschaft handelt. Dies ist entsprechend im Finanzhaushalt zu berücksichtigen. 
 

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 unter in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung der oben genannten Änderung.

Abstimmungsergebnis: